Tariftreue

Das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz regelt seit dem 1. März 2015 die Tariftreue und die Mindestentgelte bei öffentlichen Aufträgen.

Das Gesetz stärkt die Rechte und Stellung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auftragnehmer müssen sich dazu verpflichten, ihren Beschäftigten den Tariflohn, in jedem Fall aber den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen.

Darüber hinaus gilt erstmals für die öffentliche Auftragsvergabe im öffentlichen Nahverkehr seit dem 1. September 2015 Tariftreue. Das neue Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz stattet dabei einen paritätisch mit Vertretern von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite besetzten Tariftreuebeirat mit Entscheidungsbefugnissen aus, die in Deutschland einmalig sind. Der Beirat selbst stellt die repräsentativen Tarifverträge für die Vergabeverfahren im ÖPNV fest.

Im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration wurde für den Beirat eine Geschäftsstelle eingerichtet, die die Organisation der Tariftreue-Beiratssitzungen übernimmt. Erstmalig wurde am 8. Februar 2016 die Liste der vom Tariftreuebeirat festgestellten repräsentativen Tarifverträge im Staatsanzeiger Nr. 6 veröffentlicht.

Es erfolgt eine laufende Aktualisierung der Liste mit den für repräsentativ erklärten Tarifverträgen, welche im Staatsanzeiger veröffentlicht und in der Hessischen Ausschreibungsdatenbank (HAD) mit den einzelnen Tarifverträgen eingestellt wird.

AnsprechpartnerInnen

Die Geschäftsstelle des Tariftreuebeirates wird im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration, Abteilung III "Arbeit", geführt.

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