Keine Anerkennung aus Hessen, aber aus einem anderen Bundesland?

Liegt für eine Veranstaltung keine Anerkennung als Bildungsurlaub aus Hessen aber aus einem anderen Bundesland vor, enthält das Hessische Bildungsurlaubsgesetz dazu folgende Ausnahmeregelung (§ 11 Abs. 4 HBUG):

In Hessen Beschäftigte können ihren Bildungsurlaubsanspruch auch für solche Veranstaltungen geltend machen, die nach dem Bildungsurlaubs- bzw. Bildungsfreistellungsgesetz eines anderen Bundeslandes anerkannt sind – es bedarf keiner gesonderten Anerkennung durch Hessen. Ausschlaggebend für die hessische Beschäftigungsstelle und die Geltendmachung des Anspruchs ist dann die Anerkennung aus dem anderen Bundesland.

Voraussetzung ist jedoch, dass eine solche Veranstaltung die Grundvorrausetzungen aus Hessen erfüllt.

Das sind:

  • Eine Dauer von in der Regel fünf aufeinanderfolgenden. Wobei fünf- oder mehrtägige Veranstaltungen auch auf zwei zeitliche Blöcke verteilt werden können (ein Block darf zwei Tage jedoch nicht unterschreiten). Die beiden Blöcke müssen innerhalb von acht Wochen durchgeführt werden.
  • Eine tägliche Arbeitszeit von sechs Zeitstunden (ausschließlich der Pausen, kein Einzelunterricht und keine reinen Wege- oder Fahrzeiten) und
  • die Veranstaltungsinhalte müssen den Grundsätzen der politischen Bildung, der beruflichen Weiterbildung oder der Schulung zur Wahrnehmung eines Ehrenamtes genügen (siehe Querverweis "Welche Veranstaltungen werden anerkannt – welche nicht?").

Über das Vorliegen der o.a. Voraussetzungen hat die Veranstalter*in den hessischen Beschäftigten eine schriftliche Bestätigung zu erteilen.

Nur wenn die o.g. Voraussetzungen erfüllt werden, kann eine Freistellung nach der Ausnahmeregelung gegenüber der Beschäftigungsstelle geltend gemacht werden. Bei der Veranstalter*in sollte daher immer konkret nachgefragt und eine schriftliche Bestätigung über das Vorliegen dieser Voraussetzungen für die ausgewählte Veranstaltung verlangt werden.

Generell sollte immer selbst nochmals geprüft werden, ob die o.a. Voraussetzungen gegeben sind, denn die schriftliche Bestätigung von der Veranstalter*in ist nicht bindend für die Beschäftigungsstelle.

Wichtig:

Es erfolgt keine Prüfung unsererseits, ob alle nach dem Gesetz geforderten Voraussetzungen von der in einem anderen Bundesland anerkannten Veranstaltung erfüllt werden, um einen Anspruch gemäß § 11 Abs. 4 HBUG geltend machen zu können.

Kommt die Ausnahmeregelung nach § 11 Abs. 4 des Hessischen Bildungsurlaubsgesetzes (HBUG) zur Anwendung, ist sowohl die Träger*innen- als auch die Veranstaltungsanerkennung durch die hessische Anerkennungsbehörde entbehrlich. Allerdings sind der Beschäftigungsstelle auch in diesem Fall sämtliche Unterlagen zur Geltendmachung des Anspruchs vollständig vorzulegen (siehe Querverweis "Wie macht man den Anspruch geltend – was muss vorgelegt werden"). Als Nachweis der Anerkennung der Veranstaltung als Bildungsurlaub gilt die Anerkennung durch das andere Bundesland. Empfohlen wird auch hier eine Kopie des behördlichen Anerkennungsbescheides, der der Veranstalter*in vorliegt.

Die jeweils aktuellen Anschriften der Bundesländer mit Bildungsurlaubs- bzw. Bildungsfreistellungsgesetzen - das sind Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen - können im Internet unter www.bildungsurlaub-hamburg.de abgerufen werden. In Bayern und Sachsen gibt es keine gesetzliche Regelung zum Bildungsurlaub.

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