Tarifrecht

Gem. § 5 Abs. 1 TVG kann ein Antrag auf Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages von den beiden Tarifvertragsparteien gemeinsam gestellt werden.

Eine Entscheidung über Anträge auf Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von nur in Hessen gültigen Tarifverträgen gemäß § 5 Tarifvertragsgesetz (TVG) wird im Einzelfall vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) an das Hessische Ministerium für Soziales und Integration delegiert.

Diese Entscheidung ergeht im Einvernehmen mit dem aus Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Tarifausschuss, der im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration angesiedelt ist.

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